Nutzungsbedingungen

Mandant: Goodie Tech OG
Datum: 26.05.2025
Aktualisierung: 26.05.2026

1. Präambel

1.1. Goodie Tech OG, Adamsgasse 18/Top 12, 1030 Wien, Österreich, FN: 649273 p (im Folgenden "BETREIBER" genannt) bietet die Software-Anwendung GuestGoodie (in der Folge „ANWENDUNG") dem Nutzer kostenlos.

1.2. Die Nutzungsbedingungen gelangen im Verhältnis zwischen dem BETREIBER und dem Nutzer zur Anwendung. Nutzer ist entweder ein Gast oder ein Anbieter von Dienstleistungen oder Waren (in der Folge gemeinsam „NUTZER").

1.3. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne jegliche Absicht der Diskriminierung. Alle Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

2. Anwendungsbereich

2.1. Diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN definieren und regeln die Nutzung der ANWENDUNG sowie die damit verbundenen geschäftlichen und administrativen Aktivitäten.

2.2. Die NUTZUNGSBEDINGUNGEN gelangen durch Nutzung der ANWENDUNG zur Anwendung.

3. Nutzungsvoraussetzungen

3.1. Der NUTZER ist verpflichtet, im Rahmen der Geschäftsbeziehung wahrheitsgemäße, umfassende und korrekte Angaben zu machen und seine spezifischen Informationen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Hat der NUTZER den Verdacht eines Missbrauchs der ANWENDUNG durch Dritte, so hat er den BETREIBER unverzüglich darüber zu informieren. Tut dies der NUTZER nicht, kann er vom BETREIBER gesperrt werden.

3.3. Der NUTZER hat alle Handlungen zu unterlassen, die die technische Funktionsfähigkeit der ANWENDUNG gefährden oder beeinträchtigen können (einschließlich Cyber-Attacken). Ein solches Verhalten wird strafrechtlich verfolgt.

3.4. Der NUTZER ist dafür verantwortlich, die notwendige Infrastruktur einzurichten, um den bestimmungsgemäßen Betrieb der ANWENDUNG zu gewährleisten. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet, diesbezüglich weitere Beratung oder Empfehlungen zu erteilen.

3.5. Zur notwendigen Infrastruktur für die Nutzung der ANWENDUNG gehört eine stabile Internetverbindung des beim Zugriff auf die ANWENDUNG genutzten Endgeräts. Dem NUTZER können dabei je nach verwendetem Telekommunikations-Dienste-Anbieter Kosten entstehen. Für die Tragung dieser Kosten ist der NUTZER alleine verantwortlich.

4. Verhaltensregeln

4.1. Der NUTZER verpflichtet sich, keine Inhalte in die ANWENDUNG einzustellen, die aufgrund ihres Inhalts, ihrer Form oder ihrer Gestaltung oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der NUTZER, beim Hochladen von Inhalten geltendes Recht (z.B. Strafrecht, Wettbewerbsrecht und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) oder Geheimhaltungspflichten zu verletzen.

4.2. Verbotene Inhalte Insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist es dem NUTZER nicht gestattet, Inhalte zu veröffentlichen oder zu unterstützen, die:

4.3. Es ist auch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte und daher nicht erlaubt, die Anonymität anderer NUTZER aufzuheben oder Informationen anderer NUTZER aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Messenger-Bereichen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, zu veröffentlichen.

4.4. Scraping (Web Scraping, Crawling) von in der ANWENDUNG veröffentlichten Informationen ist verboten und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des BETREIBERS.

4.5. Der BETREIBER erteilt einen ausdrücklichen Nutzungsvorbehalt gegenüber dem NUTZER im Sinne des § 42h Abs 6 UrhG. Die Vervielfältigung oder automatisierte Auswertung von Inhalten durch Text- und Data-Mining durch NUTZER ist damit ausdrücklich verboten. Ebenso verboten ist das Training von KI-Systemen und/oder KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck mit Inhalten aus der ANWENDUNG.

4.6. Bei den in der ANWENDUNG bereitgestellten Inhalten handelt es sich um geistiges Eigentum des BETREIBERS oder eines Dritten. Dem NUTZER ist es verboten, die bereitgestellten Inhalte zu modifizieren, kopieren, verbreiten oder sonst auf nicht in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene Art und Weise zu verwenden bzw zu verwerten.

5. Verwertungsrechte

5.1. Der BETREIBER räumt dem NUTZER die nicht-exklusive, nicht-übertragbare, zeitlich, inhaltlich und örtlich für die Zwecke der Vertragsbeziehung begrenzte Werknutzungsbewilligung ein, die ANWENDUNG zu nutzen.

5.2. Dem NUTZER ist es gestattet, die ANWENDUNG ausschließlich für die vom BETREIBER vorgesehenen Zwecke zu nutzen.

5.3. Das Recht, die ANWENDUNG zu dekompilieren, ist ausgeschlossen.

5.4. Kennzeichnungen der ANWENDUNG, insbesondere Copyright-Vermerke, Markenzeichen, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

6. Recht zur Veröffentlichung von Informationen

6.1. Der BETREIBER ist berechtigt, die in der ANWENDUNG veröffentlichten bzw vom NUTZER bereitgestellten Informationen auf jegliche erdenkliche Art zu verwerten, ohne dabei jedoch Geheimhaltungsinteressen, das geltende Datenschutzrecht oder geistige Eigentumsrechte des NUTZERs zu verletzen.

7. Recht auf Einstellung und Datenlöschung

7.1. Da dem NUTZER vom BETREIBER keine kostenpflichtige Version geschuldet ist, ist der BETREIBER in keiner Weise verpflichtet, die ANWENDUNG zur Verfügung zu stellen. Der BETREIBER behält sich das Recht vor, die ANWENDUNG ohne Vorankündigung einzustellen oder abzuändern.

7.2. Die Herausgabe des Quellcodes, der Benutzerhandbücher oder ein Support ist ausdrücklich nicht geschuldet.

8. Änderungswünsche

8.1. Der NUTZER hat das Recht, Änderungen an der ANWENDUNG vorzuschlagen. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet, diesen Änderungswünschen nachzukommen.

9. Haftungsbeschränkung, Gewährleistung und Verfügbarkeit

9.1. Da dem NUTZER vom BETREIBER keine kostenpflichtige Version geschuldet ist, sind sämtliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den BETREIBER in vollem Umfang ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen Schädigung.

9.1.1. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsrecht.

9.2. Insbesondere haftet der BETREIBER nicht für Richtigkeit der in der ANWENDUNG zur Verfügung gestellten bzw ausgegebenen Informationen oder leistet für deren Richtigkeit Gewähr.

9.3. Der BETREIBER bemüht sich um die Zurverfügungstellung der ANWENDUNG. Die Verfügbarkeit kann jedoch jederzeit unter anderem wegen Spitzenauslastung oder zu Zwecken der Wartung beschränkt werden. Mitunter kann die ANWENDUNG zeitweise gar nicht zur Verfügung gestellt werden. Der BETREIBER ist dem NUTZER gegenüber weder verpflichtet geplante Beschränkungen oder Einstellungen anzuzeigen, noch die jeweiligen Gründe dafür offenzulegen.

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

10.1. Der BETREIBER ist berechtigt, diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN jederzeit zu ändern. Der BETREIBER wird den NUTZER über solche Änderungen informieren, indem er die geänderten NUTZUNGSBEDINGUNGEN auf seiner Website zur Einsicht zur Verfügung stellt. Der NUTZER hat das Recht, den Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der NUTZER nicht innerhalb von 21 Tagen nach der Benachrichtigung über die Änderungen, ist von einer stillschweigenden Zustimmung zu den geänderten NUTZUNGSBEDINGUNGEN auszugehen. Der BETREIBER wird den NUTZER auf diese Rechtsfolgen hinweisen.

11. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

11.1. Die Weitergabe von Daten und Informationen an einen bestimmten Geschäftspartner ist nur in dem Umfang zulässig, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, gesetzlicher Verpflichtungen und zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist (vgl. Art 6 (1) lit b, c und lit f DSGVO). Gegebenenfalls erfolgt eine Datenverarbeitung auf Basis einer Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO).

11.2. Nähere Informationen zur Verarbeitung von Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

11.3. Der BETREIBER weist darauf hin, dass Daten des NUTZERs zu Werbezwecken auf Grundlage berechtigter Interessen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) verarbeitet werden können. Der NUTZER kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

12. Verweigerung des Zugangs zur ANWENDUNG

12.1. Hat der BETREIBER begründeten Anlass zu der Vermutung, dass der NUTZER die ANWENDUNG in rechtswidriger oder unangemessener Weise nutzt, ist der BETREIBER berechtigt, den Zugang zur ANWENDUNG unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte bleibt von einer solchen Sperrung unberührt.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht und es ist österreichisches Recht vereinbart. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO).

13.2. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien (3. Bezirk), Österreich.

13.3. Wenn der NUTZER Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen ständigen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der NUTZER davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

13.4. Erfüllungsort ist der Sitz des BETREIBERS.

Stand: 26.05.2025
Goodie Tech OG
Adamsgasse 18/Top 12
1030 Wien, Österreich